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Griechenland will, kann aber nicht ... ein Kampf gegen Windmühlen

Griechenland will, kann aber nicht ... ein Kampf gegen Windmühlen

2013-08-12 11:53:00
Torsten Gellert,
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Das Beispiel Griechenland zeigt, dass die Eurozone noch lange nicht über den Berg ist.

Es ist ein scheinbar aussichtsloser Kampf, den Griechenland gegen seinen Schuldenberg und für eine Rückkehr zu einer normalen wirtschaftlichen Entwicklung, wie es sie vor 2008 erlebte, derzeit führt. Seitdem befindet sich das Land in einer tiefen Rezession, die Wirtschaftsleistung ist in den vergangenen fünf Jahren um fast ein Viertel gesunken. Parallel dazu stiegen die Schulden immer weiter auf aktuell 160 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP).

Sparen allein reicht nicht – die Einnahmeseite muss verbessert werden

Zumindest in diesem Punkt sendete das Land in den vergangenen Monaten Hoffnungszeichen an seine Gläubiger, vorrangig dem Internationalen Währungsfonds (IWF) und den europäischen Steuerzahlern. Das Land spart erfolgreich, im ersten Halbjahr lagen die Ausgaben fast ein Viertel unter denen des Vorjahres, das Defizit schrumpfte von zwölf auf nur noch fünf Milliarden Euro. Die Zinszahlungen für die milliardenschweren Hilfspakete mal herausgerechnet, könnte das Land in diesem Jahr sogar einen ausgeglichenen Haushalt abliefern. Mit dem Abbau von Stellen im öffentlichen Dienst und der Kürzung von Beamtengehältern stößt das Land aber bei einer aktuellen Arbeitslosigkeit von 27 Prozent an seine Grenzen. Jeder weitere entlassene Staatsdiener, auch wenn er in seiner Funktion noch so überflüssig war, kostet wieder Geld und bringt keine Steuereinnahmen für die leere Staatskasse. Die Einnahmeseite krankt gewaltig und noch ist hier keine Besserung in Sicht. Denn was das Wirtschaftswachstum angeht, bleiben die Zahlen tiefrot. Im zweiten Quartal ist Griechenlands BIP um weitere 4,6 Prozent im Jahresvergleich gesunken. Hinzu kommt, dass es dem Land noch immer nicht gelingt, die Steuern seiner Landsleute regelmäßig und vor allem korrekt einzutreiben.

Solange die Wirtschaft Griechenlands nicht anspringt – und es gibt nicht gerade viele Anzeichen dafür, dass die Talsohle bereits durchschritten ist – kann das Land aus eigener Kraft aus dieser Krise nicht herausfinden. Nach zwei Hilfsprogrammen von insgesamt 240 Milliarden Euro und schon einem ersten Schuldenschnitt von mehr als 100 Milliarden Euro führt kein Weg an weiteren Maßnahmen dieser Art vorbei. Ein Abbau des Schuldenberges auf nur noch 120 Prozent der Wirtschaftsleistung bis 2020 ist ohne einen weiteren Forderungsverzicht der Gläubiger so gut wie ausgeschlossen. Der IWF fordert ihn, Deutschland als der Wortführer in der Europäischen Union will ihn (noch) nicht. Sechs Wochen vor der Bundestagswahl pflichtet nun gerade die Deutsche Bundesbank dem IWF bei und mahnt, ohne einen weiteren Schuldenschnitt würde Griechenland im Schuldensumpf versinken.

Deutsche Wahlkampflogik zeigt Ausweglosigkeit im Griechenland-Problem

Bundeskanzlerin Merkel, gerade im Urlaub in Südtirol, will davon freilich nichts wissen, was mehr als nachvollziehbar ist. Denn auf keinen Fall will sie ihre aktuellen Umfragewerte damit aufs Spiel setzen, ihren Wählern, also Steuerzahlern ein weiteres Mal erklären zu müssen, wofür ihre gezahlten Abgaben eingesetzt werden, statt davon die in der Realität noch fehlenden Krippenplätze zu schaffen und marode Autobahnbrücken zu sanieren. Aber auch in der Opposition ist es, was dieses Thema angeht, auffallend ruhig. Schon an der Drohne gescheitert, sich im deutsch-amerikanischen Abhörskandal teilweise mit verfangen, sucht sie ihr Heil nicht etwa in den Versuch, die Unglaubwürdigkeit der Regierung in diesem Punkt dem Wähler klarzumachen. Was nur daran liegen kann, dass sie – und das muss man ihr fairerweise sehr zu Gute halten – bei der Lösung des Griechenland-Problems, wie auch des gesamten Problems der Eurokrise keine wirkliche Alternative hat, die nicht den Steuerzahler am Ende belastet. Was uns bei Einführung der von der rot-grünen Opposition geforderten Euro-Bonds droht, geht mit Sicherheit weit über einen neuerlichen Schuldenschnitt für die Hellenen hinaus. Denn es sei noch einmal daran erinnert, mit Italien, Spanien, Portugal und wenn es ganz schlimm kommt, auch noch dem Schwergewicht Frankreich, muss noch einigen Ländern mehr und damit einem Großteil der Eurozone aus der Krise geholfen werden.

Griechenland_will_kann_aber_nicht__body_ERUSD.jpg, Griechenland will, kann aber nicht ... ein Kampf gegen Windmühlen

Euro auf Jahressicht wieder unter 1,30 EUR/USD erwartet

Aber was zeigt uns diese auf den ersten Blick wenig nachvollziehbare Wahlkampflogik? Wenn alle Parteien keine Alternative haben, gibt es höchstwahrscheinlich auch keine. Wir müssen uns also mit einem weiteren radikalen Forderungsverzicht für Griechenland abfinden, spätestens 2014. Für die Motivation nicht nur Griechenlands, sondern auch der oben aufgeführten anderen Länder in Sachen Spar- und Reformwillen ist die so entstehende Ausweglosigkeit der Gläubiger nicht gerade zuträglich. Und es bildet auch wenig Vertrauen in eine sich stabilisierende Eurozone. Auf den Devisenmarkt übertragen, bedeutet dies ein Festhalten an meiner schon oft an dieser Stelle geäußerten Einschätzung, auch die Stabilisierungsversuche des Euro werden nicht von langer Dauer sein. Ich erwarte bis zum Jahresende gegenüber dem US-Dollar nachgebende Kurse, die wieder unter die Marke von 1,30 EUR/USD führen sollten.

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